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Urteil zu speziellen Fernwärmeverträgen

10.12.2019

HanseWerk Natur legt Berufung ein.

Hamburg. In einem aktuellen – nicht rechtskräftigen – Urteil hat das Landgericht Hamburg der HanseWerk Natur GmbH untersagt, ein von der Verbraucherzentrale Hamburg beanstandetes Informationsschreiben an Verbraucherkunden, mit denen Wärmelieferungsverträge gemäß der Anlage K1 bestehen, zu übermitteln und dabei den Eindruck zu erwecken, dass einseitig abgeänderte Klauseln zu „Preisen und Preisänderungen“ auch ohne Zustimmung des angeschriebenen Verbrauchers wirksam sind.

HanseWerk Natur GmbH wird die Verurteilung nicht hinnehmen und hat bereits Berufung gegen das Urteil des Landgerichts eingelegt.

Das Urteil des Landgerichts betrifft nur die Wärmelieferungsverträge, die vor Jahren mit der Hamburger Gaswerke GmbH geschlossen wurden, nicht hingegen die weiteren Wärmelieferungsverträge der HanseWerk Natur GmbH, die vorformulierte Preisänderungsklauseln enthalten. Damit ist dieses Urteil nur für einen beschränkten Kundenkreis von Relevanz. Auch für die unmittelbar betroffenen Kunden, die einen entsprechenden Wärmelieferungsvertrag mit der Hamburger Gaswerke GmbH nach dem Beispiel der Anlage K1 geschlossen haben, gibt es zunächst keine unmittelbaren praktischen Auswirkungen. Der Grund: Die Verbraucherzentrale Hamburg hat sich in einer Vereinbarung mit der HanseWerk Natur GmbH verpflichtet, solange auf eine Zwangsvollstreckung zu verzichten, bis eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt. Dies ist derzeit nicht der Fall.

Auch folgt das Landgericht Hamburg der Ansicht der Verbraucherzentrale Hamburg nur in Teilen: so erfasst die Verurteilung von HanseWerk Natur GmbH nur einen Teil der von der Klage der Verbraucherzentrale erfassten Verträge, und zwar nur Verträge „gemäß der Anlage K1“. In Bezug auf nicht schriftlich geschlossene Verträge sowie Verträge, die von der HanseWerk Natur GmbH erst einseitig abgeändert wurden, bei denen im Anschluss aber eine Einigung mit den betroffenen Kunden und damit eine einvernehmliche, also zweiseitige Abänderung erfolgte, wurde die Klage hingegen abgewiesen.

Die Verbraucherzentrale Hamburg ist somit mit einem nicht unbeträchtlichen Teil der von ihr eingeklagten Anträge unterlegen, wie auch die Kostenverteilung im Urteil zum Ausdruck bringt – 65 % der Kosten sind von der Verbraucherzentrale und nur 35 % von der HanseWerk Natur GmbH zu tragen.

Das Landgericht begründet sein Urteil damit, dass die streitgegenständliche Erklärung in dem Informationsschreiben insoweit nicht zutreffend sei, weil die HanseWerk Natur GmbH Preisänderungsklauseln nicht einseitig ändern dürfe. Das Landgericht verneinte damit die Frage, ob § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV dem Fernwärmeversorger ein einseitiges Änderungsrecht von Preisanpassungsklauseln zugesteht. Die HanseWerk Natur GmbH teilt die Ansicht des Landgerichts nicht; ihrer Ansicht nach lässt § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV, um den es in diesem Rechtsstreit maßgeblich ging, zu, dass Preisgleitklauseln auch einseitig geändert werden können. Das Landgericht akzeptiert diese gegenteilige Auffassung insoweit, dass es der HanseWerk Natur GmbH zuspricht, auch weiterhin ihre gegenteilige Rechtsmeinung vertreten und äußern zu dürfen.

Im Übrigen wird sich der Bundesgerichtshof in absehbarer Zeit in einer anderen Sache, die nicht eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage betrifft, hiermit noch einmal vertieft auseinandersetzen (Az.: VIII ZR 175/19).